Dieselgate bei Fiat – Viele Ducato- und Iveco-Wohnmobile betroffen – Erste Klagen laufen

In den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wird vor allem die Reisemobilbranche hineingezogen. Die Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Fiat Ducato und Iveco Daily manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die ersten Klagen sind anhängig. Die bekannte Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus dem badischen Lahr erstattet nun auch Anzeigen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Vorgänger Alexander Dobrindt.

Beim Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Staat in der Mitverantwortung. 2016 intervenierte der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei Parteifreund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für den Hersteller von Reise- und Wohnmobilen Knaus Tabbert. Innerhalb von wenigen Tagen gab es aus dem Verkehrsministerium grünes Licht für die Zulassung von Fahrzeugen mit offenbar manipulierten Fiat-Motoren. Allen Beteiligten war klar, dass die Diesel nicht genehmigungsfähig waren.

Die Verbraucherkanzlei hat daher gegen Scheuer und Dobrindt im Oktober Strafanzeigen wegen Beihilfe zum Betrug gestellt. Hinzu werden wie im Abgasskandal von Volkswagen Haftungsklagen gegen die Bundesrepublik erfolgen. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

Diesel-Klage gegen Fiat betrifft Mobil von Niesmann + Bischoff

Insider haben es schon lange gewusst. Jetzt steht die Reise- und Wohnmobilbranche unter Schock. Fiat und Iveco verkaufen ihre Fahrgestelle und Motoren an beinahe alle Hersteller von Freizeitfahrzeugen. Damit hält der Diesel-Abgasskandal von FCA Einzug in eine gerade durch die Corona-Pandemie boomende Branche. Am 3. August 2020 hat Dr. Stoll & Sauer bereits die erste Klage in Deutschland im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg eingereicht. Gegenstand der Klage ist ein Reisemobil „Adria Twin“ von der Firma Adria Mobil aus Slowenien. In der aktuellen Klage steht ein Wohnmobil des Herstellers Niesmann + Bischoff im Mittelpunkt. Das Modell „Arto 79LE“ basiert auf einem Fiat Ducato.

Hier die Fakten zur nächsten Zivilklage gegen Fiat Chrysler Automobiles in der Bundesrepublik:

– Am 30. Mai 2017 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Niesmann + Bischoff „Arto 79 LE“ für rund 127.000,- Euro.

– Beim Motor handelt es sich um einen für den Fiat Ducato typischen 3,0 Multijet Euro 5b mit 130 kW. Der Motor steht auf einer Liste, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zuge von Durchsuchungen bei FCA am 22. Juli 2020 veröffentlicht hatte.

– Mit Klage vom 14. September 2020 soll das Landgericht Saarbrücken feststellen, ob dem Kläger durch den Diesel-Abgasskandal ein Schaden entstanden ist und FCA dafür haftet.

– Gegen den Fiat Ducato laufen im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Fiat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Behörde bittet Fiat-Kunden, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen.

– Auch beim Kraftfahrt-Bundesamt wird der Ducato als im Diesel-Abgasskandal verwickelt geführt.

– Die Deutsche Umwelthilfe deckte den Abgasskandal bei Fiat bereits 2016 auf. Der Fiat-Motor schaltet nach 22 Minuten die Abgasreinigung vollständig ab, so das Ergebnis von zahlreichen Tests. Für den Chemiker und Umweltexperten Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein und im normalen Straßenverkehr wird die Luft verpestet.

– Auch bei Untersuchungen durch den ADAC fiel der Fiat Ducato beim Ausstoß von Stickoxiden negativ auf. Bei NOx-Emissionen im normalen Straßenverkehr emittiert der Ducato rund 1.200 mg/km an NOx – erlaubt sind bei Euro 5 180 mg/km.

– Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt die Ansicht, dass bei Fiat der begründete Verdacht besteht, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden und die Abgasreinigung manipuliert wird. Damit wäre der Fall FCA mit dem ersten Abgasskandal der Volkswagen AG vergleichbar. Und VW ist am 25. Mai 2020 vom Bundesgerichtshof wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden.

– Das Fahrzeug ist aufgrund der möglichen Abgasmanipulation im Wert gemindert, und dem Verbraucher ist ein erheblicher Schaden entstanden. Zudem droht dem Fahrzeug die Stilllegung.

– Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegen Unterlagen vor, aus denen ersichtlich wird, dass im Jahr 2016 dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bundesverkehrsministerium bekannt war, dass Fiat seine Motoren manipuliert. Die Reise- und Wohnmobile bekamen trotzdem eine Typengenehmigung. Der heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte sich damals im Ministerium seines Parteifreundes Alexander Dobrindt für eine „einfache Lösung“ für die Hersteller ein.

– Deshalb hat im vorliegenden Verfahren die Dr. Stoll & Sauer Strafanzeigen gegen den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestellt und gleichzeitig ihnen angedroht, sie auf Schadensersatz zu verklagen. Schließlich sind beide dafür mitverantwortlich, dass nicht genehmigungsfähige Motoren auf deutschen Straßen in den Umlauf gekommen sind und Umwelt und Verbraucher auf diese Weise geschädigt werden.

Welche Motoren sind im FCA-Skandal verwickelt?

FCA-Kunden haben jetzt natürlich viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass sich der Fall Fiat ähnlich entwickeln wird wie die Skandale bei VW, Daimler, BMW und Opel. Die Kanzlei gehört zu einer der erfahrensten im Abgasskandal, hat am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Dieselskandal von VW eingereicht und mit der Musterfeststellungsklage gegen VW deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Eine der wichtigsten Frage für die Verbraucher ist natürlich, bin ich vom Skandal betroffen.

Laut eines Zeugen-Aufrufs des Polizeipräsidiums Frankfurt stehen folgende Motoren der Baujahre 2014 bis 2019 (Euro 5 und Euro 6) unter Verdacht:

• 1,3 Liter Multijet
• 1,3 Liter 16V Multijet
• 1,6 Liter Multijet
• 1,6 Liter
• 2,0 Liter Multijet
• 2,0 Liter
• 2,2 Liter Multijet II
• 2,3 Liter
• 2,3 Liter Multijet
• (An dieser Stelle müsste jetzt nach Recherchen unserer Kanzlei auch der 2,3 Liter Multijet II stehen)
• 3,0 Liter

Letztlich sind die Angaben der Polizei nur ein Anhaltspunkt, in welchen Motoren sich unzulässige Abschalteinrichtungen befinden könnten, die dafür sorgen, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden und nicht im realen Straßenbetrieb.

Am einfachsten ist die Messlatte des Umweltexperten Axel Friedrich: Alle Euro-5- und Euro-6-Motoren reißen die Abgasgrenzwerte, wenn sie den Prüfstand verlassen haben. Nur Euro 6dTemp und Euro 6d halten die gesetzlichen Vorschriften auch im Straßenverkehr ein. Der Unterschied zwischen den beiden Euro 6d-Normen ist recht einfach. Euro 6d-TEMP gesteht einem Diesel auf der Straße den 2,1-fachen NOx-Ausstoß im Vergleich zum Prüfstand zu. Wenn das Auto im Labor also 80 mg/km ausstößt, dürfen es auf der Straße 168 sein.

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Handeln und Klagen

Der Diesel-Abgasskandal bei VW zeigte deutlich, wie wenig Autohersteller an der Aufklärung des Skandals interessiert sind. Im Gegenteil. Sie verschleppen die Verfahren, blockieren vor Gericht und sorgen so dafür, dass die Verjährung immer näher kommt. Deshalb rät die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bei Fiat Chrysler zur Eile. Denn seit 2016 ist Behörden bekannt, dass der Autobauer es mit der Wahrheit bei der Abgasreinigung nicht genau nimmt.

Wenn Verbraucher noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist nach Übergabe des Fahrzeugs sind, müssen sie sofort handeln, weil die Ansprüche gegen den Händler ansonsten verjähren. Da ist nach zwei Jahren ab Kauf die Möglichkeit eines juristischen Vorgehens vorbei.

Bei den Ansprüchen gegen die Hersteller ist die Situation etwas komplizierte. Denn die Verjährung tritt kenntnisabhängig ein. Was heißt das? Ein Gericht prüft, ob der klagende Verbraucher möglicherweise hätte Kenntnis haben müssen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Verbraucher von der Manipulation tatsächlich gewusst hatte. Bereits 2018 wurde eingehend in den Medien von der Manipulation durch Fiat berichtet. Ein Gericht kann aufgrund der umfassenden Berichterstattung im Abgaskanal annehmen, dass der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten Kenntnis haben müssen. Dann würden die Ansprüche Ende 2021 verjähren. Daher der Rat: Verbraucher sollten nicht weiter abwarten und ihre Ansprüche dringend geltend machen.

Was spricht dafür, dass Fiat Chrysler Motoren manipuliert?

Wer im Abgasskandal von FCA argumentiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt gehe nur einem neuen Verdacht nach, der unterliegt einem Irrtum. Bereits seit 2016 steht der Verdacht im Raum, dass FCA Motoren manipuliert. Mittlerweile hat sich der Verdacht durch Fakten erhärtet. Nach Erkenntnissen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer begann Fiat mit der Manipulation bereits im Jahr 2008, als die ersten Euro-5-Motoren ausgeliefert wurden. Für den Umweltexperten Axel Friedrich, der den Fiat-Skandal in Deutschland 2016 aufdeckte, sind alle Euro-5- und Euro-6-Motoren von Fiat im Skandal involviert – nur Euro 6dTemp und Euro 6d sind sauber. Klar ist: FCA manipuliert mit seinen Motoren die Abgasreinigung und hat an die Verbraucher minderwertige Fahrzeuge verkauft.

Hier nun eine Chronologie der Fakten im Abgasskandal von Fiat Chrysler:

1. In den USA klagten bereits 2015 Investoren wegen angeblich irreführender Angaben zu Dieselabgasen gegen FCA. Erst im April 2019 einigte sich Fiat Chrysler im Rechtsstreit mit US-Anlegern auf einen Vergleich. Der Autokonzern akzeptierte eine Zahlung von 110 Millionen Dollar (98 Millionen Euro).

2. Im Frühjahr 2016 ließ die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge des Diesel-Abgasskandals vom VW auch die Abgaswerte von Fahrzeugen anderer Hersteller überprüfen. Der Fiat 500X Euro 6 sprengte laut einer Mitteilung vom 9. Februar 2016 mit 1777 mg/km Stickoxid bei einer Untersuchung durch die Berner Hochschule alle Normen. Euro 6 erlaubt einen Ausstoß von 80 mg/km Stickoxid.

3. Das von der DUH informierte Kraftfahrt-Bundesamt überprüfte nun ebenfalls Fiat-Fahrzeuge. Im April 2016 fiel neben dem Fiat 500X auch der Fiat Ducato Euro 5 negativ auf. Das KBA stellte klar, dass das System der Abgasrückführung (AGR) in seiner Wirksamkeit reduziert arbeitet. Das ist letztlich eine Beschreibung für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Ducato dient als Basisfahrzeug für die Reisemobilbranche.

4. Wenig später informierte die Bosch GmbH das Bundesverkehrsministerium darüber, dass der Autozulieferer an Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen geliefert hatte. Bosch war im Zuge der Untersuchungen zum VW-Abgasskandals ins Visier der Ermittler geraten und packte in einem Gespräch am 14. April 2016 beim KBA gegen Fiat aus.

5. Im Mai 2016 forderte das KBA Fiat und die italienische Zulassungsbehörde dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Für die italienische Behörde besteht jedoch bis heute kein Handlungsbedarf.

6. Das KBA beabsichtigte, die Typengenehmigung für Reise- und Wohnmobile mit Fiat-Motoren zu verweigern. Am 25. Mai 2016 intervenierte die Geschäftsleitung von Knaus Tabbert brieflich beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und bittet um eine Lösung des Problems. Der wandte sich am 3. Juni 2016 per Mail an den damaligen Bundesverkehrsminister und Parteifreund Alexander Dobrindt. Am 14. Juni 2016 wurde das KBA gestoppt und die Wohnmobile erhielten wieder eine Genehmigung. Die deutschen Hersteller sollten keine Nachteile durch eine Fahrzeugtechnik erleiden, die sie nicht zu verantworten hatten.

7. Am 31. August 2015 informierte das Bundesverkehrsministerium die EU-Kommission über die Ergebnisse des KBA.

8. Im Mai 2017 leitete die EU-Kommission aufgrund des Fiat 500X ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung ein.

9. 2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren. Am 22. Mai 2017 reichte die US-Justizbehörde für die EPA Klage gegen FCA ein. Fiat stritt jedoch ab, die Dieselfahrzeuge manipuliert zu haben. Um die Klage und eine weitere des Bundesstaats Kalifornien beizulegen, zahlte FCA im Januar 2019 mehr als 500 Millionen Dollar (434 Millionen Euro). Zudem musste FCA rund 300 Millionen Dollar für Entschädigungen von US-Autobesitzern sowie Rückrufe und Reparaturen von Dieselwagen bezahlen. Der mitangeklagte deutsche Zulieferer Bosch sollte bis zu 27,5 Millionen Dollar zahlen.

10. Am 17. Mai 2018 reichte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage unter anderem gegen Italien ein. Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich sollen die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachtet haben.

11. Am 22. Juli 2020 kam es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Durchsuchungen von Büroräumen bei FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz. Der seit 2016 schwelende Diesel-Abgasskandal kochte in Deutschland wieder hoch. Es geht um den Verdacht des Betrugs im großen Stil.

Was Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal von Fiat unternimmt

1. Am 1. August 2020 richtet Dr. Stoll & Sauer eine Webseite für Verbraucher mit Informationen rund um den Skandal ein. Die Seite wird ständig aktualisiert.

2. Am 3. August 2020 reicht Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg ein.

3. Anzeige wegen Betrugs gegen die Robert Bosch GmbH am 8. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Bosch hatte die Abschalteinrichtungen für die Fiat-Motoren geliefert und den Autobauer beim Kraftfahrt-Bundesamt angeschwärzt. Aus Sicht der Kanzlei liegt hier eine Tatbeteiligung an einem Betrug vor.

4. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulierte. Trotzdem hat die Behörde Wohnmobile mit diesem Motor die Typengenehmigung womöglich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums erteilt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert vom Präsidenten des KBA Richard Damm mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 Auskunft und Akteneinsicht über den Vorgang und übersandte ihm einen Fragenkatalog.

5. Im Skandal involviert ist auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger im Amt Alexander Dobrindt (beide CSU). Sie haben dafür gesorgt, dass Wohn- und Reisemobile eine Typengenehmigung erhalten, obwohl die Motoren mit illegaler Motorensteuerung ausgerüstet waren. Gegen beide sowie die Bundesrepublik Deutschland wird die Kanzlei im Namen von Mandanten Klage auf Schadensersatz erheben, falls sich die beiden Politiker nicht bereit erklären, für den entstandenen Schaden aufzukommen.

6. Gründung der Facebook-Gruppe „Fiat-Skandal Interessengemeinschaft“. Hier können sich betroffene Verbraucher Hilfe und Informationen abholen. Zudem kooperiert die Kanzlei mit der Gruppe „Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Baujahre 2014-2019“.

7. Was ist aus dem Vertragsverletzungsverfahren mit der Nummer 20172044 gegen Italien geworden? Fiat Chrysler hat sich nicht an die Richtlinien zur Typengenehmigung gehalten und die italienische Zulassungsbehörde hat offensichtlich nichts dagegen unternommen. Die Kanzlei will deshalb in einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 von der Kommission wissen, wie der Stand der Dinge bei dem Verfahren ist.

8. Der YouTuber Ronny Neubert informiert die Camper-Szene auf seinem Kanal #Projekt SUNxxRISE99 wohnen#im#kasten über den Abgasskandal bei Fiat. Die Kanzlei unterstützt ihn dabei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise.

9. Im Interview mit dem Umweltexperten Axel Friedrich macht die Verbraucherkanzlei öffentlich, dass alle FCA-Motoren mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 im Abgasskandal verwickelt sind. Die Abgasmanipulationen begannen bereits im Jahr 2008.

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Infos: Zur Webseite Kanzlei Dr. Stoll & Sauer