Dr. Ralf Stoll von der Spezial-Kanzlei Stoll und Sauer hat die erste große Verbraucher-Sammelklage in Deutschland vertreten und ist jetzt auch im Dieselgate FCA Fiat-Iveco tätig. (Foto: Stoll und Sauer)

Dr. Ralf Stoll von der Spezial-Kanzlei Stoll und Sauer hat die erste große Verbraucher-Sammelklage in Deutschland vertreten und ist jetzt auch im Dieselgate FCA Fiat-Iveco tätig. (Foto: Stoll und Sauer)

Das Interview – Fiat Abgasskandal – Fahrverbot und Stilllegung für Ducato Wohnmobile?

Diesel, Transporter, Wohnmobil

+++++ Update 11. Februar 2021 +++++
– Verdacht der Abgasmanipulation bei Fiat Chrysler erhärtet –

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist sich wohl sicher, dass der Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Motoren manipuliert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt ein entsprechendes Schreiben vom 30. Dezember 2020 vor. Es „ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist“, heißt es in einem Schriftverkehr zwischen einem Verbraucher und der Staatsanwaltschaft. Am 22. Juli 2020 hatten Ermittler Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Der Verdacht: Diesel-Motoren von FCA und Iveco manipulieren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung. Der Verdacht hat sich aus Sicht der Verbraucher-Kanzlei so gut wie bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sucht nach wie vor betroffene Verbraucher als Zeugen. Öffentlich hat sich die Behörde zum Stand der Ermittlungen noch nicht geäußert. Ein Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wollte es jedoch mit Schreiben vom 26. November 2020 genauer wissen, ob sein Fahrzeug (Hymer Yellowstone) in den Skandal verwickelt ist. Und tatsächlich erhielt er am 30. Dezember 2020 Post von der Staatsanwaltschaft Frankfurt:

„In Bezug auf die von Ihnen im Schreiben vom 26. November 2020 genannten Details ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist.“

Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt das Schreiben vor. Beim Motor handelt es sich um einen 150 Multijet mit 2,3 l, 150 PS und der Abgasnorm Euro 6b. Die Motorkennung lautet F1AGL411C. Die Daten weisen darauf hin, dass es sich bei dem Motor um einen sogenannten 2,3 Liter Multijet2 handelt. Der Multijet2 stand bisher auf keiner von der Staatsanwaltschaft herausgegebenen Liste mit unter Verdacht stehenden Motoren. Das sieht jetzt völlig anders aus. Auch der 2,3 Liter Multijet2 ist im Skandal verwickelt.

Das Polizeipräsidium Frankfurt hatte bis zum 8. Februar 2020 in einem Zeugenaufruf detailliert verschiedene Motoren vom Typ Multijet der Baujahre 2014 bis 2019 (Euro 5 und Euro 6) aufgelistet, die unter Verdacht stehen, die Abgasreinigung zu manipulieren. Mittlerweile hat die Polizei die Webseite geändert und teilt mit:

„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt wegen Fahrzeugen (PKWs, Transporter und Wohnmobile) des Hersteller Fiat Chrysler (der Marken Fiat, Jeep und Alfa Romeo), die die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 erfüllen. Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6dTemp erfüllen, sind nicht Bestandteil der hier geführten Ermittlungen.“

Quelle: PM RA Stoll & Sauer


 

Der Fahrzeughersteller Stellantis (vorher FiatChrysler FCA) soll in Diesel-Motoren mit Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipuliert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange nichts nachgewiesen ist, kann keine Anklage erfolgen. Unstrittig scheint aber, dass Abschalteinrichtungen vorhanden waren, die Frage ist, ob sie nach der Ausnahme “Motorenschutz” (Stichwort Thermofenster) in der EU-Verordnung legal sind oder als illegal erkannt werden. Das prüft zur Zeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main. Das D.C.I. hat alle Beteiligten nochmals zum Sachverhalt und dem Stand der Ermittlungen befragt und mit Dr. Ralf Stoll von der in Abgasskandalen führenden Spezial-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im badischen Lahr ein Interview zum aktuellen Stand der Verfahren geführt.

Von dem Verdacht sind Motoren der Marken Fiat und Iveco betroffen. Über 200.000 Euro 5 und Euro 6-Motoren von Fiat Ducato und Iveco Daily-basierten Wohnmobilen fahren mutmaßlich mit manipulierten Abgasanlagen herum. Die EU-Grenzwerte werden nur auf dem Prüfstand eingehalten und im Realbetrieb wird die Umwelt verpestet. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt sind „Fahrzeuge mit einer derartigen Abschalteinrichtung (…) auf dem gemeinsamen Markt nicht genehmigungsfähig, weswegen Kunden Fahrverbote oder Stilllegungen drohen“.

Wir haben berichtet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Dezember 2020 ein wichtiges Urteil in den Abgasskandalen verkündet. Die verantwortlichen Richter bewerteten Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen als illegal, sofern der Schadstoffausstoß dadurch im normalen Straßenbetrieb über den Werten auf dem Prüfstand liegt. Das Urteil betrifft auch zahlreiche manipulierte Wohnmobile auf Fiat und Iveco-Basis, die in Deutschland zugelassen wurden. In der Rechtssache C-693/18 kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem richtungsweisenden Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren zur folgendem Schluss (Auszug Pressemitteilung EuGH Nr. 170/20):

“Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen.”

Das EuGH erklärte fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals die umstrittene Software zur “Optimierung” von Abgaswerten bei Zulassungstests damit für illegal. Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge deutlich stärken. (Rechtssache C-693/18).


Das D.C.I. hat alle Beteiligten nochmals zum Sachverhalt und dem Stand der Ermittlungen befragt und Dr. Ralf Stoll von der in Abgasskandalen führenden Spezial-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im badischen Lahr zum aktuellen Stand der Verfahren interviewt.

Stellantis Fiat (früher FiatChrysler FCA), Pressesprecher Sascha Wolfinger:

Die Annahme, dass angeblich illegale Abschalteinrichtungen in den in Deutschland verkauften Fiat-Dieselmotoren verwendet würden, ist aus unserer Sicht unbegründet. FCA arbeitet selbstverständlich in Deutschland mit den zuständigen Behörden zusammen und ist der Ansicht, dass sich die anhängigen strafrechtlichen Verdachtsmomente nicht bestätigen werden. Bisher ist FCA weder ein gegen sie selbst eingeleitetes OwiG-Verfahren bekannt noch hat FCA eine verbindliche Anordnung für Rückrufe durch das KBA erhalten.

Stellantis Iveco Magirus AG, Pressesprecher Patrick Wanner:

Derzeit haben wir keine genaue Kenntnis vom Inhalt und Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, da sich diese Ermittlungen noch immer in einem sehr frühen Stadium befinden. Die Ermittlungen richten sich nach unserer Kenntnis dabei auch nicht gegen unser Unternehmen oder Mitarbeiter der Iveco Magirus AG. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen keine weitergehende Stellungnahme derzeit geben können.


Kraftfahrt-Bundesamt KBA, Pressesprecher Stephan Immen:

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und bitte, die Verzögerung zu entschuldigen. Das KBA arbeitet mit den Ermittlungsbehörden zusammen, äußert sich zum Stand der Ermittlungen jedoch nicht. Ich bitte um Verständnis.


Staatsanwaltschaft Frankfurt / Main, stellvertretender Pressesprecher Sinan Akdogan:

Im Hinblick auf Ihre Presseanfrage kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass der Sachstand unverändert ist.

 

Hersteller-Verband CIVD, Pressesprecher Marc Dreckmeier:

Uns liegen keine neuen Erkenntnisse gegenüber der Verlautbarung der Staatsanwaltschaft Frankfurt aus Juli 2020 vor.


Caravaning Händlerverband DCHV, Geschäftsführer Oliver Waidelich:
Uns liegen – über das was bisher öffentlich bekannt gegeben wurde hinaus – keine weiteren Erkenntnisse vor. Danach handelt es sich zunächst um einen Verdacht, auf dessen Grundlage die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sich veranlasst gesehen hat, Ermittlungen einzuleiten.

Von diesen Ermittlungen, die sich auf die Emissionskontrollsysteme bestimmter Motoren beziehen, sind auch die FCA Germany AG sowie die Iveco Magirus AG betroffen. Zu welchem Ergebnis das laufende Ermittlungsverfahren führen wird, bleibt abzuwarten.


Knaus Tabbert AG, Pressesprecher Stefan Diehl:

Auch uns ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Frankfurt wegen des Verdachts einer möglichen Abgasmanipulation bei einigen Fahrzeugtypen gegen Mitarbeiter von Fiat und Iveco ermittelt. Das laufende Ermittlungserfahren richtet sich nicht gegen uns. Fiat/FCA Germany hat uns mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass die Dieselmotoren in den an uns ausgelieferten Basis-Fahrzeugen nicht mit verbotenen Abschalteinrichtungen ausgerüstet sind und die Fahrzeuge alle geltenden EU-Vorschriften vollumfänglich erfüllen. Uns liegen auch sonst keine weiteren belastbaren Informationen vor, dass die vor allem von Klägeranwälten zu Werbezwecken verbreiteten Vorwürfe tatsächlich zutreffen.


 

Interview Dr. Ralf Stoll, Kanzlei Dr. Stoll & Sauer

Dr. Ralf Stoll von der RA-Kanzlei Dr. Stoll und Sauer. (Foto: Stoll und Sauer)
Dr. Ralf Stoll von der RA-Kanzlei Dr. Stoll und Sauer. (Foto: Stoll und Sauer)

Frage: Herr Dr. Stoll, die Fakten der mutmaßlich mit illegalen Abschalteinrichtungen manipulierten Fiat und Iveco-Motoren liegen seit Jahren klar offen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt mittlerweile wegen Betrugs gegen den FCA-Konzern. Was tut das Bundesverkehrsministerium mit dem ihm untergeordneten Kraftfahrt Bundesamt KBA zur Aufklärung und Lösung des Skandals?

Antwort: Derzeit sind mir keine behördlichen Aktivitäten des Kraftfahrt-Bundesamt bekannt. 2016 war das KBA hingegen sehr aktiv, hat Manipulationen an der Abgasreinigung von Fiat-Motoren festgestellt und das Bundesverkehrsministerium informiert. Statt jetzt den Skandal zu unterbinden, sorgten die beiden CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der damals Minister war, und Andreas Scheuer als CSU-Generalsekretär gemeinsam dafür, dass diese manipulierten Motoren in Fahrzeuge von Reise- und Wohnmobilherstellern eingebaut werden durften. Das hat der Hersteller Knaus Tabbert mit einem Brief an Scheuer initiiert. Scheuer wandte sich dann ans Ministerium. Unglaubliche Lobbyarbeit zu Lasten von Verbrauchern und Umwelt.

Frage: Was sagt der Hersteller der Steuergeräte, die Firma Bosch zu den Vorwürfen?

Antwort: Bosch hat Fiat beim KBA angeschwärzt. So ist die Behörde Fiat auf die Schliche gekommen. Wobei der Fiat 500x bei Abgastests der Deutschen Umwelthilfe bereits Anfang 2016 durchgefallen war. Öffentlich hat sich Bosch noch nie geäußert. Wir haben die Verantwortlichen des Unternehmens genauso wie die Herrn Scheuer und Dobrindt wegen Beihilfe zum Betrug angezeigt. In den USA hat sich Fiat Chrysler 2019 mit dem Staat und Verbrauchern verglichen. Dabei ist auch Bosch zur Kasse gebeten worden. Schon seltsam, dass Fiat in Europa bisher ungeschoren davongekommen ist.

Frage: Hat sich der deutsche Herstellerverband CIVD, dessen Mitglieder ja die Fiat und Iveco-Chassis für ihre Wohnmobile verbauen, zu der Thematik geäußert oder aktiv seine Hilfe angeboten?

Antwort: Nein, mit Hilfe von dieser Seite muss man nicht rechnen. Wir haben Schreiben von Herstellern an die Händler vorliegen. Da wird darauf verwiesen, dass Fiat versichere, mit den Motoren sei alles in Ordnung. Dann werden noch Hinweise gegeben, wie sich Händler zu verhalten haben, wenn sie Post von uns bekommen oder besorgte Verbraucher anrufen, Mails schicken, gar verunsichert vorbeikommen. Diese Vorgehensweise, so der Tenor des Schreibens an die Händler, sei mit dem Herstellerverband abgesprochen. Der Verband hat sich übrigens 2016 auch stark gemacht, dass die manipulierten Motoren in Reise- und Wohnmobile eingebaut werden dürfen.

Frage: Der FCA-Skandal betrifft ja ganz Europa. Ist nach Ihrer Kenntnis eine EU-Behörde in dieser Sache tätig geworden?

Antwort: Die Geschichte von 2016 mit dem KBA ging ja noch weiter. Nachdem die Hersteller von Reise- und Wohnmobilen beruhigt waren und die italienischen Behörden das Bundesverkehrsministerium haben abblitzen lassen, informierte das Ministerium die EU-Kommission, mit dem Resultat, dass gegen Italien seit 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren und seit 2018 eine Klage am Europäischen Gerichtshof in Gang gesetzt wurden. Hier stehen nach unseren Informationen Entscheidungen noch aus. Die EU-Kommission teilte uns mit, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet wird. Dieses Urteil ist letzte Woche am Donnerstag ergangen. Danach sind Thermofenster, wie sie die Hersteller verwenden, unzulässig. Die EU-Kommission muss deshalb einen Rückruf gegenüber Italien und Fiat durchsetzen. Im schlimmsten Fall droht die Stilllegung der Fahrzeuge.

Frage: Welche Motorentypen sind nach Ihrem Kenntnisstand von den mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen betroffen?

Antwort: Das ist für die verunsicherten Verbraucher die wichtigste Frage. Nach unserem Kenntnisstand sind alle Euro-5 und Euro-6-Motoren betroffen. Nur die Fahrzeuge mit der Euronorm 6dTemp und 6d sind angeblich sauber. Der Umweltexperte Axel Friedrich hat zahlreiche Fiat-Motoren getestet und ist zu diesem für Verbraucher und Umwelt besorgniserregenden Ergebnis gekommen. Jüngst haben wir als Kanzlei zwei Fahrzeuge mit verheerenden Ergebnissen testen lassen.

Frage: Welche Mobile waren das und wie sahen die Ergebnisse konkret aus?

Antwort: Wohnmobile der Hersteller Pilote und Dethleffs, die mit Fiat-Ducato-Motoren ausgerüstet sind, haben die gesetzlichen Abgasgrenzwerte für Stickoxide gesprengt. Fahrzeuge mit der Euroabgasnorm 5 überschreiten den Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge (280 mg/km) im normalen Straßenverkehr um das 9,9- beziehungsweise 6,9-fache. Die Ergebnisse haben wir der Staatsanwaltschaft Frankfurt zur Verfügung gestellt.

Frage: Welche Folgen kann das für Eigner von Wohnmobilen mit solch einem betroffenen Motor rechtlich haben?

Antwort: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat es in ihrer Pressemitteilung vom Juli 2020 zum Ausdruck gebracht. Die Motoren sind im europäischen Markt nicht genehmigungsfähig. Fahrverbote und Stilllegungen drohen. Und die Gefahr, dass ein Vollzug real wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Mit einem Software-Update wird es nicht getan sein nach dem Urteil des EuGH von letzter Woche. Dazu müsste schon die Hardware nachgerüstet werden. Und das ist kostspielig und aufwendig. Das Software-Update bei VW hat auch nicht das erwünschte Ergebnis gebracht. Gerichte beschäftigen sich bereits damit. Es gibt Urteile aus denen hervorgeht, dass das Update erneut eine Abschalteinrichtung ist. Dies wird jetzt durch das neueste Urteil des EuGH bestätigt.

Frage: Was empfehlen Sie den jetzt stark verunsicherten Wohnmobil-Eignern?

Antwort: Wir haben zum Fiat-Skandal eine eigene Facebook-Gruppe gegründet. Bei der Durchsicht der Beiträge und den Diskussionen mit den Verbrauchern ist mir klar geworden, wie emotional die Leute an ihren Fahrzeugen hängen, wie viel Arbeit sie in den Ausbau gesteckt haben und wie viele schöne Erinnerungen sie mit dem WoMo verbinden. Ich verstehe die Verunsicherung. Ich empfehle trotzdem, kühlen Kopf zu bewahren. Der VW-Skandal hat gezeigt, dass die Beteiligten immer auf Zeit spielen und hoffen, dass möglichst viele Fälle verjähren und sich der zu zahlende Schadensersatz in Grenzen hält. Das betrifft Motoren- und Fahrzeughersteller sowie auch die Händler. Die bilden eine starke Gemeinschaft gegen den einzelnen Verbraucher. Der sollte sich von einer spezialisierten Kanzlei wie der unseren anwaltlich beraten lassen. Nur gemeinsam können die Verbraucher der Industrie der Stirn bieten. Und ganz wichtig: Von der Politik und dem KBA ist nichts zu erwarten. Wichtig ist unbedingt auf die Verjährung zu achten. Abwarten ist daher keine Option.

Frage: Welche Möglichkeiten haben die Verbraucher gegen Händler oder Hersteller vorzugehen?

Antwort: Solange die zweijährige Gewährleistung nicht abgelaufen ist, kann sich der Verbraucher immer an den Händler wenden. Die Fahrzeuge sind mit einer Abschalteinrichtung mangelhaft. Das hat der Bundesgerichtshof bei VW schon festgestellt. Das funktioniert auch bei Fiat. Generell kann gegen Fiat beziehungsweise CNH (Iveco) geklagt werden – auch in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Verfahren im Sommer entschieden, dass Verbraucher gegen Autobauer in ihrem Heimatland klagen können, in dem sie das Fahrzeug ja auch erworben haben. Es spielt also keine Rolle, wo der Autobauer seinen Firmensitz hat. Ansprüche gegen Fiat und CNH sind auch nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungszeit möglich. Dies gilt sowohl für Neuwagen als auch für Gebrauchtwagen, egal ob sie von einem Händler oder von einem Privatmann gekauft wurden.

Frage: Sind schon erste Klagen in der Causa FCA in Deutschland anhängig, wird es wieder eine Sammelklage geben?

Antwort: Wir haben bereits die ersten Klagen gegen FCA laufen. Eine geht auch gegen den Hersteller Knaus Tabbert, der hat ja mit seiner Intervention erst dafür gesorgt, dass die Fiat-Motoren auch in der Reise- und Wohnmobilbranche verbaut wurden. Im Januar 2021 ist der erste Gerichtstermin am Landgericht Freiburg anberaumt. Eine Sammelklage wäre natürlich gerade im europäischen Kontext höchst interessant. Wir haben mit der Musterfeststellungsklage gegen VW erste Erfahrungen auf deutscher Ebene sammeln können. Diese Musterfeststellungsklage haben wir geführt gegen VW und dafür gesorgt, dass zirka 240.000 Geschädigte eine Entschädigung erhalten. Bisher gibt es noch keine Avancen zu einer neuen Musterklage – aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Herr Dr. Stoll wir danken für das Gespräch.

Infos: Zur Webseite Kanzlei Dr. Stoll & Sauer