Die Petition der C-Kennzeichen-Initiative konnte nun erfolgreich beim BMVI in Bonn übergeben werden. (v.l.: Thomas Schmies vom C-Team; Ministerialdirigentin Anke Leue; Foto: det/DCI))
Petition C-Kennzeichen mit fast 15.000 Unterschriften wurde erfolgreich übergeben
Am 05. Mai 2019 ist die Zeichnungsfrist für die Petition zum C-Kennzeichen turnusmäßig beendet worden. Annähernd 15.000 Unterschriften sind für das Anliegen zusammen gekommen.
Wir vom C-Team möchten die Gelegenheit nutzen, um uns bei Euch allen persönlich zu bedanken, dass Ihr Euch bisher so engagiert habt und Eure Meinung öffentlich gemacht habt.
Die offizielle Übergabe erfolgte am Dienstag, 7. Mai im Bundesverkehrsministerium, Zweigstelle Bonn. Die Dienststellenleiterin des BMVI am Standort Bonn Anke Leue, nahm die Petition für das Ministerium entgegen. Im Rahmen eines sehr konstruktiven Gesprächs, welches weit über eine Stunde gedauert hat, konnten der Chefredakteur des Deutschen Caravaning Institut (D.C.I.), Claus-Detlev Bues und Thomas Schmies, als Initiator der Petition, die Standpunkte austauschen. So hatten wir, wie bereits bei unserem Besuch in Berlin im Februar 2019, die Gelegenheit weitere für Caravaner wichtige Angelegenheiten anzusprechen.
Die wichtigen Punkte, wie mit dem “normalen” Führerschein bis 4,25 Tonnen-Fahrzeuge bewegt werden dürfen und Übernachtungsmöglichkeiten für Reisemobile auf Park- und Rastplätzen zu schaffen, wurden grundsätzlich beleuchtet. Frau Leue zeigte sich den Themen sehr aufgeschlossen und engagiert und veranlasste noch ein Treffen mit der Ministerialrätin Renate Bartelt-Lehrfeld, die dann zu dem Thema Führerschein-Änderung Rede und Antwort stand. Als Ergebnis wurde deutlich, dass diese Frage ganz eindeutig nur auf EU-Ebene entschieden werden kann.
Diese stete Gemengelage zwischen nationalem und supranationalen Recht stellt übrigens generell eine sehr hohe Hürde für konstruktive Vorschläge dar, da häufig die Änderung einer Vorschrift, die Änderung einer weiteren Norm, dann aber auf EU-Ebene erfordert. Frau Leue zeigte im Gespräch einen weiteren interessanten Verfahrensweg in Sachen C-Kennzeichen auf.
Der Weg über das Bundes-Verkehrsrecht alleine, hat nach ihrer Meinung keine Aussicht auf Erfolg. Nun ist ja aus zurück liegenden und ähnlich gelagerten Sachverhalten der Vergangenheit bekannt, dass ohnehin nur hartnäckige Konsequenz zum Ziel führen kann. Auch das H-Kennzeichen für Oldtimer benötigte mehrere Anläufe und Modifikationen um sein Ziel zu erreichen.
Wir danken bei dieser Gelegenheit der Reisemobil-Union e. V., die ein guter Partner an der Seite des C-Teams ist.
Ein Fazit kann das C-Team bereits jetzt ziehen: Unser gemeinsames Ziel bleibt die Einführung eines C-Kennzeichens.
Die Petition erreichte 14.576 Unterschriften.