Kategorie: Recht & Gesetz
Aktuell – Bestellung 2020 – Auslieferung 2021 – Was passiert mit der Mehrwertsteuer?
Um den Konsum anzukurbeln, hat die Bundesregierung beschlossen, die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken. Der normale Satz sinkt von 19 auf 16, der reduzierte von sieben auf fünf Prozent. Die Maßnahme […]
StVO-Novelle vom 28. April fällt – Strafen werden wieder herabgesetzt
Die StVO-Novelle vom 28. April 2020 scheint Geschichte. Wie der Verkehrsverband Mobil in Deutschland e. V. mitteilt, hat das Saarland bereits gestern Nachmittag damit begonnen die Novelle auszusetzen, am Abend […]
D.C.I.-Tipp – Mit welchem Führerschein darf ich ein Wohnmobil fahren?
Diese Frage stellen Leser häufig an die D.C.I.-Redaktion. Außerdem sind die Antworten auch aktuell interessant, da viele Leute gerade in der Corona-Zeit auf die gute Idee gekommen sind, dass man […]
Neuer Bußgeldkatalog – Minister rudert zurück – Novelle war überzogen und unverhältnismäßig
Bundesminister Andreas Scheuer hatte die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen im Herbst 2019 vorgelegt. Der Bundesrat hat der Novelle am 14. Februar 2020 mit Maßgaben zugestimmt. Die Novelle […]
Neuer Bußgeldkatalog 2020 – Das ändert sich jetzt! Punkte ab 21 km/h Geschwindigkeitsübertretung
Bundesminister Andreas Scheuer hatte die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen im Herbst 2019 vorgelegt. Der Bundesrat hat der Novelle am 14. Februar 2020 mit Maßgaben zugestimmt. Die Novelle […]
Eilantrag gegen Einschränkung einer Wohnmobilnutzung vor Gericht abgelehnt
+++++ Update 10. April 2020 +++++++ Reiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern von Oberverwaltungsgericht gekippt Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hatte von Karfreitag bis Ostermontag für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns Ausflüge zu den Ostseeinseln, zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, […]
Unterstütze Deinen Lieblingsplatz – Gutscheinaktion bei PremiumCamps
Gutscheine sind praktisch und immer ein Volltreffer. Der Marketingverbund PremiumCamps bietet ab sofort auf seiner Website www.premium-camps.info einen Online-Bestell-Service für die begehrten Wert-Tickets an. So kann der Beschenkte unter 16 […]
Fahrverbote in NRW vorerst vom Tisch – Umwelthilfe und Land NRW schließen Vergleich
Die Deutsche Umwelthilfe und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schließen gerichtliche Vergleiche für die Saubere Luft und die Verkehrswende in sieben Städten. Dazu kommt ein aktuelles Gerichtsurteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – […]
Sicherheitslücke – Gasprüfung nicht mehr Teil der Hauptuntersuchung
Die neue Richtlinie für Hauptuntersuchungen vom 31. Dezember 2019 (Verkehrsblatt 24/2019 Nr. 176) setzt die Bewertung einer fehlenden oder ungültigen G 607-Bescheinigung als Mangel im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) vorübergehend […]
2020 – Wo gibt es neue Umweltzonen in Deutschland und Europa?
In welcher Stadt muss ich mich im neuen Jahr auf Strafen und Bußgelder wegen Umweltzonen einstellen? Hier ist der Ausblick auf die Einrichtungen von Umweltzonen für 2020/2021. Deutschland Im bevölkerungsreichsten […]
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