Unruhige Zeiten für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen. Wohin geht die Fahrt für die Reisemobilisten und Wohnwagen-Eigentümer? D.C.I. berichtet, bewertet und hilft weiter. (Foto: pixabay.com / motointermedia)
Der nächste Diesel-Schock droht: Brüssel verklagt Deutschland – Fahrverbote werden wieder wahrscheinlicher
EU-Kommission verklagt Deutschland: Fahrverbote werden daher für Diesel-Fahrer wieder ein Stück wahrscheinlicher.
Nachdem das Bundesverwaltunggericht in Leipzig Mitte Februar bereits die Möglichkeit zur Verhängung von Fahrverboten für zulässig erklärt hatte (D.C.I. berichtete hier), hatten Politiker und die zuständigen Ministerien die Wogen insoweit geglättet, dass diese Fahrverbote als letztes Mittel angesehen würden, um die angestrebten Luftreinhaltewerte zu erreichen. Nun verklagt die EU-Kommission in Brüssel neben Deutschland auch fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Was bedeutet das für Wohnmobilisten?
1. Worum geht es?
Seit 2010 müssen überall in der EU die berühmten 40 Mikrogramm als Grenzwerte für Stickoxyde pro Kubikmeter Luft eingehalten werden. Vielen deutschen Städten gelang dies aber im Jahr 2017 nicht. Bei den 66 Kommunen die durchgefallen sind, stechen bislang insbesondere München, Stuttgart und Köln negativ hervor. Da die EU-Kommission bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, die geforderten Verbesserungen aber nicht erreicht wurden, ist dann typischerweise die Klage vor dem EuGH der nächste Schritt.
2. Was hat Deutschland bislang unternommen, um die Stickoxyde zu verringern?
Jedenfalls wohl nicht genug. Zwei Entwicklungen beeinflussen die Entwicklung stark. In den letzten zehn Jahren waren Diesel-Fahrzeuge die Lieblinge der deutschen Autokäufer, galten sie doch lange als verbrauchsarm und somit eher klimafreundlich. Allerdings hat sich im Zuge des Diesel-Skandals bei VW gezeigt, dass die vermeintlich besseren Werte nur durch den Einsatz von Schummel-Software erzielt wurden oder aber die gefahrenen Testzyklen sehr stark von den Werten in der Realität abweichen.
Seit 2017 hat die Bundesregierung das “Sofortprogramm für saubere Luft” aufgelegt. Allerdings zielt dieses auf den öffentlichen Verkehr ab, indem der Einsatz von Elektrobussen und die Nachrüstung von Dieselbussen gefördert wird. Damit geht das Programm nicht auf die aktuellen Probleme ein, sondern forciert mittel- bis langfristige Lösungen. Das reicht der EU-Kommission nun offenbar nicht mehr aus.
3. Welche Folgen hat die Klage?
Zunächst keine direkten. Eine Klage ist ja noch kein Gerichtsurteil. Aber: Der Druck auf die Politik wird erhöht, da Geldstrafen drohen. Bulgarien und Polen haben bereits in ähnlichen Verfahren vor dem EuGH verloren. Im Fall von Polen wird erwartet, dass die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen wird.
4. Werden Fahrverbote nun wahrscheinlicher?
Ja! Die Politik muss bei einer Verurteilung durch die Brüsseler Richter geeignete Maßnahmen ergreifen, welche die Umweltbelastung kurzfristig senken.
Dazu führen wohl nur zwei Wege:
a) Fahrverbote in den belasteten Zonen helfen sofort die Grenzwerte einzuhalten. Die Städte und damit auch Deutschland wären juristisch aus dem Schneider.
b) Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit technischen Komponenten. Also die sogenannte Hardware-Lösung. Allerdings sind dort viele Fragen ungeklärt. Von Seiten des Kraftfahrtbundesamt gibt es noch keine technischen Vorgaben, wie die Umrüstungen erfolgen müssen, damit sie genehmigt werden.
Zahlt die Autoindustrie oder der Käufer?
Die Kostenübernahme ist ebenso völlig ungeklärt.
Was ist mit den Autobesitzern die sich bereits auf eine Software-Nachrüstung eingelassen haben, welche sich nun nach und nach als eher schlechte Lösung darstellt?
Letztlich büßen die Autofahrer für das politische Vollversagen der Regierungen der letzten Jahre.
5. Was heißt das für die Wohnmobilisten mit Euro-4, Euro-5 und Euro-6-Gefährten?
Alle Käufer dieser Fahrzeuggruppen werden mit Fahrverboten in völlig unberechtigter Art und Weise massiv benachteiligt. Die im guten Glauben gekauften Fahrzeuge werden bei einem Wiederverkauf wirtschaftlich entwertet und zu Unrecht mit Automobilen gleich gesetzt, obwohl die Reisemobile eine viel längere Lebensdauer, bei gleichzeitig viel geringeren Kilometer-Laufleistungen haben.
6. Gibt es eine Lösung für diese Ungerechtigkeit?
Ja. Die Aktion C-Kennzeichen bündelt die berechtigten Interessen der Wohnmobil-Eigentümer und setzt sich für die Belange der Reisemobilisten ein. Analog zum bei Oldtimern bewährten H-Kennzeichen, soll es freie Fahrt für Freizeitfahrzeuge in Umweltzonen geben und zudem ein Steuerprivileg erreicht werden. Dies erscheint insbesondere angemessen, da die Wohnmobile typischerweise in einem technisch sehr guten Erhaltungszustand sind und dadurch der Sonderstellung dieser Fahrzeuggattung Rechnung getragen wird.
Fazit: Die Ungewissheit bei den Diesel-Besitzern geht unvermindert weiter. Eine in Deutschland über Jahrzehnte geförderte und durch Ingenieurskunst weiter verfeinerte Diesel-Technologie wird sehenden Auges kaputt reguliert. Dies ist umso unverständlicher, wenn man sich die Erklärung des Hochtechnologie-Unternehmens Bosch vor Augen führt, welches vor wenigen Wochen den technischen Durchbruch bei der Abgasreinigung mit bereits heute verfügbaren Komponenten verkündet hat.
Infos: Bosch verkündet Lösung für Dieselproblematik
Infos: Initiative C-Kennzeichen – die Ziele